Ab 1. August 2018: SPD löst zentrales Wahlversprechen ein, Kita-Gebühren werden abgeschafft!

 
 

Zum 1. August 2018 kommt niedersachsenweit die Kita-Beitragsfreiheit. „Die SPD löst damit nicht einmal ein Jahr nach der Landtagswahl ihr zentrales Wahlversprechen ein“, freut sich Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der SPD Braunschweig. „Wie schon bei der Abschaffung der Studiengebühren, die ebenfalls ein Wahlversprechen der SPD war, nutzen wir die gute Haushaltslage, um die Menschen finanziell zu entlasten.“

 

Christoph Bratmann, Mitglied des Niedersächsischen Kultusausschusses und Vorsitzender der Braunschweiger SPD-Ratsfraktion, erläuterte bei einem Pressegespräch am Montag, 16. April und damit im Vorfeld der anstehenden Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag vom 18. bis zum 20. April, die Hintergründe zur Abschaffung der sogenannten „Kita-Gebühren“: „Wir sind in Braunschweig natürlich in einer besonderen Situation, da wir auf kommunaler Ebene unlängst beschlossen haben, Kita-Beiträge erheben zu müssen. Dies geschah, um den hohen Betreuungsstandard halten zu können und unter der Maßgabe, dass wir das Land in der Pflicht sehen, die Kommunen hier zu entlasten. Wir sind froh, dass das dies nun politische Realität wird und wir zukünftig auf die Beiträge wieder verzichten können, ohne qualitative Einbußen zu erleben.“


Möglich wird dies, indem das Land durch eine Gesetzesnovelle seinen Personalkostenanteil an den Kitas sukzessive auf 55 und schließlich 58 Prozent erhöhen wird. Ferner wird für finanziell besonders belastete Kommunen ein Härtefallfonds in Höhe von etwa 15 Millionen Euro eingerichtet. „Die Beitragsfreiheit kann nur über das Land geregelt werden und darf nicht den Kommunen überlassen bleiben, weil sonst die finanzielle Stärke der Kommunen unmittelbaren Einfluss auf die Qualität der Kitas hätte. So schaffen wir eine gerechte Lösung, von der alle Städte gleichermaßen profitieren“, so Bratmann.


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