SPD-Fraktion organisiert Mehrheit und setzt Akzente – Rat beschließt Haushalt 2018

 
 

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS und P² hat der Rat der Stadt Braunschweig am Dienstag, 6. Februar den Haushalt 2018 beschlossen. „Die Verwaltung kann nun zentrale Vorhaben wie die Investitionen in Bildung, den ÖPNV, bezahlbaren Wohnraum, Digitalisierung und die Feuerwehr in Angriff nehmen. Selten hat der Rat ein derart umfassendes Haushaltspaket beschlossen, wie in diesem Jahr“, lobt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, das umfassende Zahlenwerk.

 

„Trotz der unter dem Eindruck fehlender Gewerbesteuereinahmen weiter komplizierten Haushaltslage ist Oberbürgermeister Ulrich Markurth und der Verwaltung der Spagat gelungen, zentralen Zukunftsprojekten im Haushalt den nötigen Spielraum einzuräumen“, erklärt Bratmann die Zustimmung seiner Fraktion weiter. „Dazu ist es uns als Fraktion erneut gelungen, diverse Einzelprojekte, sowie die Dynamisierung für die Wohlfahrtsverbände, Freien Träger und die Nachbarschaftshilfen als freiwillige Leistungen im Haushalt zu platzieren. Wir geben so nicht nur dem Haushalt, sondern auch unserer Stadt ein soziales Gesicht.“

Dass die SPD-Fraktion trotz des erwarteten Fehlbetrags von etwa 35,8 Millionen Euro dem Haushalt zustimmt, begründet Bratmann mit einer grundsätzlichen Ausrichtung: „Es ist keinesfalls so, dass wir dies ignorieren und verantwortungslos investieren, wie es uns gerne unterstellt wird. Das Gegenteil ist der Fall: Wir sind der festen Überzeugung, dass man zwischen sinnvollem Sparen und pauschalen Kürzen unterscheiden und einen gangbaren Weg finden muss, um generationengerecht zu handeln.“ Wer nicht zur gegebenen Zeit nötige Investitionen vornehmen würde, könne kurzfristig zwar eine vermeintlich schöne und ausgeglichene Bilanz verbuchen – am Ende könnte diese Sparpolitik aber sogar mehr kosten, als die Investitionen zur richtigen Zeit. „Wer einen Sanierungsstau vor sich herschiebt löst keine Probleme und handelt nicht generationengerecht. Wer Investitionen in die Infrastruktur und damit auch in die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger unterlässt, darf sich nicht beschweren, wenn Braunschweig eines Tages nicht mehr als attraktiv wahrgenommen und von den jungen und innovativen Menschen gemieden wird“, betont Bratmann. Dieser kritisiert die CDU-Fraktion ferner für ihre grundsätzliche Ablehnung zum Haushalt: „Leider hat es die CDU versäumt, dem Rat zu erklären, wie das Defizit ihrer Meinung nach realistisch hätte abgebaut werden können. Auch der CDU-Antrag beantwortet diese Frage nicht.“

SPD-Ratsherr Frank Flake, Vorsitzender des Finanz- und Personalausschusses, hatte zuvor in der Ratssitzung die strategischen Motive zur Haushaltsposition der SPD-Fraktion erläutert: „Der von der Verwaltung prognostizierte Fehlbetrag ist durch Überschussrücklagen gedeckt, nach § 110 NKomVG gilt der Haushalt somit als ausgeglichen. Wir sind der Ansicht, dass diese Überschussrücklagen nicht nur dazu da sind, angesammelt zu werden, um so kurzfristig vermeintlich schöne Zahlen zu produzieren. Es ist vielmehr die Pflicht von Verwaltung und Politik, in die Stadt zu investieren, wenn dies so dringend benötigt wird, wie derzeit beispielsweise bei der Kinder- oder Schulkindbetreuung. Es gilt dabei, immer das richtige Maß zu finden, so dass sich Aufwendungen und Erträge über die Jahre die Waage halten.“

Entsprechend sei das von der CDU geforderte Haushaltskonsolidierungskonzept nicht nur unangemessen, sondern würde auch ein falsches Zeichen setzen: „Ein solches Haushaltskonsolidierungskonzept muss als ultima ratio aufgestellt werden, wenn eine Kommune den Haushaltsausgleich partout nicht schaffen kann, eine Überschuldung der Kommune besteht oder abgewendet werden muss. Das ist in Braunschweig bei weitem nicht der Fall. Wir sind vielmehr bereit, Zukunftsaufgaben konsequent anzugehen, statt – wie die CDU – düstere Szenarien zu malen, die letztlich nur ein Zeugnis eigener Ideenlosigkeit sind.“


Verfügbare Downloads Format Größe
Pressemitteilung: "SPD-Fraktion organisiert Mehrheit und setzt Akzente" PDF 82 KB

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.