SPD Fraktion zu Haushaltszielen für 2018

 
 

SPD-Fraktion nennt Haushaltsziele 2018: Generalantrag mit Bündnis 90/Die Grünen „Investitionen in die Zukunft statt Sanierungsstau“, Dynamisierung, Unterstützung der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Einzelprojekte wie Schulmittelfonds, Sporthallen, Praxisklasse und B58-Sanierung

 

Ein Generalantrag zur nachhaltigen und strategischen Haushaltssteuerung, Dynamisierung der institutionellen Zuschüsse im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich, finanzielle Unterstützung für diverse Sozial- und Wohlfahrtsverbände und das Anschieben diverser Einzelprojekte. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat zum Haushalt 2018 ein breites Gesamtpaket geschnürt.

„Wegweisend ist sicher unser gemeinsamer Antrag mit den Bündnis 90/Die Grünen zur strategischen Haushaltssteuerung in unserer Stadt“, erläutert Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Gemäß dem Credo ‚Sparsamer Umgang mit finanziellen Ressourcen ja, pauschales Kürzen nein‘ dient dieser als Leitfaden für die zukünftige Ausgabenpolitik der Verwaltung: Wir sind nicht nur der Überzeugung, dass die Stadt Braunschweig in die Verwaltung und die Infrastruktur investieren muss, um die Herausforderungen der Zukunft wie die Digitalisierung umsetzen und den Sanierungsstau abbauen zu können. Wir sind vielmehr auch davon überzeugt, dass sich Braunschweig diese Schritte leisten kann, wenn klug und strategisch investiert wird.“

Bratmann verweist hierzu auf die Überschussrücklagen der Stadt, die laut Haushaltsplan 2018 zum Jahresende 2017 220,9 Millionen Euro betragen werden. Ihr zugrunde liegen u.a. etwa 35,2 Millionen Euro Jahresüberschüsse aus den Jahren 2016 und 2017, die in die Rücklage zurückgeführt wurden und werden: „Der im Haushaltsplan genannte Fehlbetrag von 34,1 Millionen Euro ist somit durch die Rücklage gedeckt“, so Bratmann, der ebenfalls darauf verweist, dass die Stadt Braunschweig derzeit unter den acht kreisfreien Städten Niedersachsens die geringsten kassenmäßigen Auszahlungen pro Kopf vornimmt: „Natürlich sind solche Zahlen kein Freifahrtschein für eine unkontrollierte Ausgabenpolitik“, betont Bratmann. „Sie zeigen aber deutlich, dass Braunschweig kein Ausgabenproblem hat und wir vielmehr selbstbewusst und mit strukturierten Investitionen die Herausforderungen der Zukunft angehen können.“ Verschiedene Ansätze hierzu biete der Antrag, wie eine noch engere Orientierung an den Zielen der Stadtentwicklung oder dem Einsatz einer Software der Interkommunalen Vergleichssysteme GmbH (IVKS). „Fest steht schließlich auch, dass ein Sparen ohne Strategie, bei dem es nur um pauschales Kürzen geht, am Ende mehr Schaden als Nutzen anrichten kann“, sagt Bratmann.

Zufrieden ist der Fraktionsvorsitzende zugleich, dass die SPD-Fraktion mit Antrag erneut die Dynamisierung einsetzen wird: „Neben der obligatorischen Dynamisierung für die institutionell geförderten Einrichtungen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich, deren Kostensteigerung nicht durch anderweitige Vereinbarungen geregelt sind, werden auch Projektförderungen mit einer langen Laufzeit oder ohne zeitliche Begrenzung mit der institutionellen Förderung gleichgesetzt und in die Dynamisierung einbezogen“, erläutert Bratmann. „Ebenfalls mit aufgenommen werden zudem die Zuwendungen für vorpflegerische Maßnahmen im Einzugsgebiet der Sozialstationen, um dauerhaft die ursprünglich mit der Stadt Braunschweig vereinbarte Deckung von 80 Prozent der durchschnittlichen Personalkosten einer Sozialarbeiterstelle zu gewährleisten. Auch der Zuschuss für Personal- und Sachkosten der Nachbarschaftshilfen wird so regelmäßig erhöht. Die Verwaltung soll hier einen Vorschlag zur Verfahrensweise machen.“

Traditionell unterstützt die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen auch die Interessen und Einzelprojekte der diversen freien Träger sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbände der Stadt. So hat die Fraktion u.a. für die Regionale Energie- und Klimaschutzagentur e. V., das Refugium Flüchtlingshilfe, die Cura e.V., die Freiwilligenagentur, das Projekt Lebenschancen durch Sport und die Einrichtung eines Nachbarschaftsladens im Heidberg (hier 80.000 Euro, bereits berichtet) Gelder beantragt. „All diese überwiegend ehrenamtlich geführten Initiativen sind das Rückgrat einer aktiven Gesellschaft in unserer Stadt. Es ist für uns selbstverständlich, dieses Engagement – soweit möglich – durch eine finanzielle Unterstützung zu stärken“, so Christoph Bratmann.

Zusätzlich hat die SPD-Fraktion im Haushalt beantragt, diverse politische Vorhaben anzuschieben. Dazu gehören u.a.:

  • Finanzunwirksamer Auftrag an die Verwaltung zur Schaffung eines Schulmittelfonds aufgrund der zum Teil erheblichen Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Schulbedarfskosten aus dem Regelbedarfssatz und den Leistungen aus dem BuT-Paket;
  • Ebenfalls finanzunwirksamer Auftrag einer Machbarkeitsstudie zur Konzeption von Multifunktionssporthallen in Modulbauweise, um dem zusätzlichen Bedarf an Sportflächen und sozialer Infrastruktur in diversen Stadtbezirken Rechnung zu tragen;
  • Schaffung einer stadtweit dritten Praxisklasse an der GHS Rüningen aufgrund den guten Erfahrungen an den Hauptschulen Sophienstraße und Pestalozzistraße (47.000 Euro);
  • Bereitstellung von Finanzmitteln für die Planung zur Erweiterung und Sanierung des Kinder- und Jugendzentrums B 58 (30.000 Euro);
  • Aufstellung eines Stufenplans zur Sanierung des Gesundheitsamtes;
  • Anschaffung einer eigenen „Kinderfeuerwehr-Dienstkleidung“ für die Freiwilligen Feuerwehren (15.000 Euro)
  • Aufbau eines Fairtrade-Fonds über 10.000 Euro pro Jahr

(auf diese und weitere Einzelpunkte der SPD-Anträge wird mit eigenen Pressemitteilungen in den kommenden Tagen detaillierter eingegangen)

„Mit diesen Anträgen zum Haushalt unterbreiten wir den anderen Fraktionen ein breites Angebot, das sich ebenso konstruktiv mit zentralen Zukunftsfragen der Stadt auseinandersetzt, wie auch ganz konkrete Projekte in den Blickpunkt rückt. Ich bedauere, dass sich die CDU-Fraktion bereits vor Beginn der Verhandlungen diesem Angebot verweigert hat, bin aber überzeugt, dass wir hierfür auch ohne die CDU eine Mehrheit im Rat der Stadt erhalten werden“, erklärt Christoph Bratmann abschließend.


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