Neujahrsempfang der SPD Braunschweig mit Ministerpräsident Stephan Weil

 

Dr. Pantazis: „Die Partei muss sich erneuern, die Politik ihren Stil grundsätzlich verändern“

 

Ganz im Zeichen der Sondierungsverhandlungen im Bund stand der traditionelle Neujahrsempfang der SPD Braunschweig am Samstag, 13. Januar – einen Tag vor den ursprünglich geplanten Landtagswahlen 2018: „Das Jahr 2017 war ein turbulentes aber erfolgreiches, das Jahr 2018 wird ein herausforderndes Jahr“, erklärte Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der SPD Braunschweig, in seiner Eingangsrede im vollbesetzten Congress-Saal der Stadthalle. „Die vergangenen Wochen haben deutlich gezeigt, dass ein anderer Stil in der Politik nötig ist. Wir brauchen keine Balkonfotos und medientaktische Spielchen, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger missbrauchen. Es ist die Aufgabe von uns Sozialdemokraten, nicht nur die richtigen Themen umzusetzen, sondern den Menschen auch zu erklären, wer wirklich an ihrer Seite steht. Gerade mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Gespräche dürfen hier Ursache und Wirkung nicht verklärt werden.“

Pantazis brachte dazu auch eine perspektivische Erneuerung der Partei selbst ins Spiel: „Die SPD lebt von dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, um ihrem Status als Volkspartei gerecht zu werden. In Braunschweig ist uns dies bei den Wahlsiegen 2017 gelungen, weil uns die Menschen in der Region als diejenigen wahrnehmen, die wirklich etwas bewegen, konzentriert arbeiten und konkrete Fortschritte erreichen.“ Ulrich Markurth, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, unterstützte diese Ausführungen: „Sozialdemokraten nehmen am gesellschaftlichen Leben teil, sind immer ansprechbar. Das ist nicht immer leicht, hat aber dazu geführt, dass die SPD in den vergangenen 150 Jahren schon ganz andere Krisen überwunden hat. Einen Abgesang auf die Sozialdemokratie, wie er oft in den Medien dargestellt wird, sehe ich nicht.“

Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident, der einen Besuch beim SPD-Neujahrsempfang als „Teil seines Biorhythmusses bezeichnete“, appellierte daher auch an die Verantwortung der SPD: „Es gibt Entwicklungen in Deutschland, die unser gesamtes politisches System als Gegner sehen – das muss man deutlich so sagen. Wenn Parteien wie die FDP in Land und Bund sich ihrer Regierungsverantwortung nicht stellen, ist das nicht gut für die Demokratie.“ Die SPD habe daher den Auftrag des Parteitages wahrgenommen, Sondierungsgespräche im Bund aufzunehmen: „Und mein Eindruck ist, dass man nach den Gesprächen sehr deutliche Unterschiede zwischen SPD und CDU wahrnehmen kann – und wir zugleich ein Papier erarbeitet haben, in dem Deutschland weiter ein fester Bestandteil der europäischen Idee ist.“

Dr. Carola Reimann, Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, führte weitere konkrete Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen auf: „Die Wahlen im Bund, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass die Menschen mehr von uns erwarten. Gerade im sozialen Bereich konnten wir in den Sondierungsgesprächen beträchtliche Ergebnisse durchsetzen: Die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Solidarrente, die Parität in der Krankenversicherung und das Grundrecht auf Ganztagsbetreuung sind klare sozialdemokratische Errungenschaften.“ Falko Mohrs, betreuender Bundestagsabgeordneter für Braunschweig, hob gemeinsam mit Weil dazu ausdrücklich die Abschaffung des Kooperationsverbots hervor: „Es ermöglicht uns, dass in den Schulen endlich der Sanierungsstau abgebaut werden kann. Das ist wirklich ein Sprung nach vorne.“ Ja, die SPD habe nicht alle Themen durchsetzen können – aber sie werde in Deutschland gebraucht, „um diejenigen zu unterstützen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen“.


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