Netzwerktreffen mit Betriebs-, Personalräten und GewerkschaftsvertreterInnen

 
Foto: Sigrid Herrmann
 

Das Netzwerktreffen mit Betriebs-, Personalräten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften bot den Braunschweiger SPD-Abgeordneten wieder Gelegenheit, sich während eines Frühstücks über aktuelle Themen und Probleme auszutauschen, auch das Thema Rechtspopulismus gehörte dazu. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis begrüßte die sehr zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

 
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Von links: Christoph Bratmann MdL, Dr. Christos Pantazis MdL (SPD-Unterbezirksvorsitzender), Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann und Dr. Carola Reimann MdB

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann berichtete, dass die neuen Gesetze zur Beschränkung von Leiharbeit und Werkverträgen fertig sind, ebenso zur „Flexirente“. Immer noch „Baustelle“ sei das Thema Rente für drei Gruppen: für Erwerbsgeminderte, für Personen, die wegen geringem Einkommen oder Teilzeit wenig Beiträge zahlen konnten, und für Selbstständige.

Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann berichtete über Investitionen in unsere Region, beispielsweise für Bildung, Krankenhäuser und das Amt für Lebensmittelsicherheit. 30 Millionen Euro fließen in die Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs. Er erläuterte ferner die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufes und zur Erhöhung der Einstellungszahlen.

Christoph Bratmann berichtete über die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren und den Wegfall der Schullaufbahnempfehlung. Ferner müsse die duale Ausbildung gestärkt werden und offene Stellen und Jugendliche ohne Ausbildung müssten zusammengebracht werden. Dazu könne das Programm für Sprachlernklassen für Migranten an Berufsschulen noch verbessert werden.

Dr. Christos Pantazis stellte das Krankenhausinvestitionsprogramm vor. Für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen gibt es finanzielle Mittel, ebenso für sozialen Wohnungsbau, mit Anteilen vom Bund, und auch für Studentenwohnungen. Eine Novelle zur Sonntagsarbeit ist noch nicht sicher. Ferner gab es Investitionen für die Renovierung des Herzog Anton Ulrich-Museums und künftig für das Landesmuseum.

Es schloss sich eine Diskussionsrunde an, bei der die Anwesenden auch Probleme und Sorgen aus ihren Betrieben sowie ihre Anliegen an die Politik vortrugen.

 

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